Hövel kritisiert Rot-Grün und fordert kostenfreie Kitas

Die CDU-Landtagsabgeordnete Gerda Hövel kritisiert den Rückzieher der rot-grünen Regierungskoalition im Niedersächsischen Landtag bezüglich der kostenfreien Kita-Plätze. Noch im Januar hatte Ministerpräsident Stefan Weil angekündigt, im Falle einer Fortsetzung seiner Regierungstätigkeit nach den Landtagswahlen die Kitagebühren abzuschaffen. 

Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion, darüber einen Beschluss des Landtages herbeizuführen, wurde nun mit den Stimmen von Rot-Grün abgelehnt. „Weil bricht damit ganz klar ein Wahlversprechen - und das sogar noch vor der Wahl“, kommentiert Hövel die Ablehnung des CDU-Entschließungsantrags.

Gerda Hövel und ihre Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion fordern, die Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr ab dem 1. August 2018 beitragsfrei zu stellen. Für das dritte Jahr müssen Eltern in Niedersachsen bereits seit 2007 nicht mehr bezahlen – damals hatte die CDU-geführte Landesregierung den Grundstein für die Beitragsfreiheit des Kita-Besuchs gelegt. „Es bestehen nun die finanziellen Möglichkeiten im Haushalt des Landes, auch das erste und zweite Jahr in Kindergärten beitragsfrei zu gestalten“, so die CDU-Politikerin.

Die Forderung nach einer Abschaffung des Elterngeldes in Kindergärten ist Teil eines von der CDU-Fraktion geforderten Stufenplanes, der die Investition von Landesmitteln zur Verbesserung der Qualität in Kitas und in der Kindertagespflege vorsieht.  Darin ist auch geplant, die Ausbildungskapazitäten für Kita-Fachkräfte zu erhöhen.  Außerdem umfasst er eine Anhebung der Verfügungsstunden für Kita-Fachkräfte, um sich verstärkt der Elternarbeit zu widmen und dies nicht auf Kosten der Kleinen geht.

„Gerade in den Kitas ist eine Erhöhung der Betreuungskapazitäten dringend geboten“, so Hövel. Da bereits die Zahl der Fachkräfte in Kinderkrippen erhöht worden sei, wäre dies nur konsequent.  „In der Krippe kümmern sich drei Fachkräfte um 15 Kinder.  Im Kindergarten werden bis zu 25 Kinder von nur zwei Personen betreut – das passt nicht“, bilanziert Hövel. Verstärkte Investitionen in die frühkindliche Bildung seien deshalb folgerichtig.

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