Klares Votum für die Erdverkabelung

Wahlumfrage der Bürgerinitiative

Melle. Wie stehen die heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten zum Stromtrassenausbau in der Region? Die Bürgerinitiative „Keine 380-kV-Leitung am Teuto“ hat nachgefragt.

 Melle. Drei Fragen hat die Bürgerinitiative den Bundestagsabgeordneten André Berghegger (CDU), Rainer Spiering (SPD) und Mathias Middelberg (CDU), den Kandidaten Filiz Polat (Grüne) und Matthias Seestern-Pauly (FDP) sowie den Landtagsabgeordneten Gerda Hövel (CDU), Frank Henning (SPD), Volker Bajus (Grüne) und Martin Bäumer (CDU) gestellt.

Wie schätzen Sie die aktuelle Situation rund um den Leitungsausbau in unserer Region ein, und welche Probleme sehen Sie?

Berghegger: Durch das nachhaltige, konsequente und engagierte Handeln in der Region haben wir mit allen Beteiligten einiges erreicht. Insbesondere möchte ich hier das unermüdliche und fachlich hoch fundierte Vorgehen der Bürgerinitiativen nennen. Für eine Möglichkeit der Vollerdverkabelung müsste erneut auf der Bundesebene das Energieleitungsausbaugesetz geändert werden.

Spiering: Das Osnabrücker Land gehört zu den Regionen in Deutschland, in denen am meisten 380-kV-Leitungsbauvorhaben stattfinden. Der Landkreis Osnabrück hat bezüglich mehrerer Leitungen seinen Teil dazu beigetragen, dass Fairness und Transparenz eine Chance haben. Amprion als örtlicher Übertragungsnetzbetreiber und das Amt für regionale Landesentwicklung als zuständige Raumordnungsbehörde sind dem Landkreis dabei nicht immer gefolgt und haben deshalb ein Maximum an Akzeptanzchancen nicht genutzt.

Middelberg: Ich bleibe bei meinem Standpunkt zum Leitungsausbau. Ich habe mich – gemeinsam mit André Berghegger – in Bezug aufdie Energieleitungsausbaugesetz- Projekte Nr. 16 (Wehrendorf–Gütersloh) und 18 (Lüstringen–Westerkappeln) beim ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Gabriel erfolgreich für eine weitergehende Erdverkabelung eingesetzt.

Seestern-Pauly: Ich kann den Unmut der vom Leitungsausbau betroffenen Menschen sehr gut verstehen. Aufgrund des massiven Zubaus erneuerbarer Energien ist ein Netzausbau bislang unumgänglich. Dies geht vor allem zulasten der ländlichen Bevölkerung.

Polat: Für Bündnis 90/Die Grünen ist wichtig, dass eine maximale Transparenz bei den Planungen gewährleistet werden muss. Dabei müssen die Belastungen für die Betroffenen so gering wie möglich sein. Deshalb haben wir uns von Anfang an für die Erdverkabelung eingesetzt, weil sie die verträglichere Lösung für die Anwohner darstellt.

Hövel: Ich sehe die Erdverkabelung als wichtige Alternative zu den Hochspannungsleitungen. Allerdings erfordern die herkömmlichen Verfahren zur Erdverkabelung 40 Meter breite Trassen und damit einen großen Flächenverbrauch. Deshalb setze ich mich nachdrücklich ein für die Förderung innovativer Verlegemethoden, die den Flächenverbrauch verringern, die die Bündelung mit anderen Infrastrukturmaßnahmen(z.B. an Autobahnen) ermöglichen und die Akzeptanz in der Bevölkerung und besonders bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern steigern.

Henning: Aus meiner Sicht kann die Lösung daher nur heißen: Energiewende ja, aber bitte möglichst mit Erdkabeln und ohne zusätzliche Freileitungen. Die notwendigen Entscheidungen hierfür müssen allerdings auf der Bundesebene getroffen werden – der Landtag kann hier nur mittelbar agieren.

Bajus: Angesichts der hohen Bevölkerungsdichte und des Zersiedelungsgrads halte ich eine Verlegung unter der Erde für dringend geboten. Leider ist dies aber gesetzlich nicht zwingend, sondern muss im Planverfahren gut begründet durchgesetzt werden.

Welche Empfehlungen geben Sie der Bürgerinitiative zum weiteren Vorgehen in den nächsten Monaten?

Berghegger: Aus meiner Sicht wäre es wichtig, alle Beteiligten aufgrund der aktuellen Gesetzeslage zu sensibilisieren, möglichst große Strecken der Erdverkabelung zu erreichen.

Spiering: Auch gegen den Widerstand der CDU/CSU, ist es uns als SPD gelungen, im technisch wesentlich komplexeren Bereich der Wechselstromleitungen die von den Bundesländern eingebrachten Pilotprojekte zu sichern.

Seestern-Pauly: Auch wenn die Arbeit vor Ort langwierig, anstrengend und oft erfolglos erscheint, bleiben Sie am Ball. Ich halte es für möglich, dass auch für den Wechselstrom technische Verfahren gefunden werden, mit denen eine Vollerdverkabelung möglich wird.

Polat: Die Bürgerinitiative ist bereits sehr professionell aufgestellt. Machen Sie einfach weiter so.

Hövel: Sie haben als Bürgerinitiative durch Ihre sachlich fundierte, verbindliche und sehr konsequente Arbeit bereits beeindruckende Ergebnisse erzielt.

Henning: Ich halte es für ratsam, mit den lokalen Bundestagsabgeordneten dieses bzw. des nächsten Bundestags ins Gespräch zu kommen, mit ihnen im Gespräch zu bleiben, sie für dieses Thema zu sensibilisieren und mit ihnen Fürsprecher für unsere Region in Berlin zu haben.

Bajus: Den Wahlkampf nutzen, um Positionen der Parteien zu klären. Gemeinsam mit den Kommunen und den kommunalen Gremien Argumente sammeln, warum Vollverkabelung erforderlich ist, und diese als Stellungnahme in das Verfahren geben.

Bäumer: Nach den Wahlen zum Bundestag und zum Landtag sollten die Bürgerinitiativen umgehend Kontakt mit den regierenden Fraktionen aufnehmen, um auf beiden Ebenen auszuloten, welche Verbesserungen zum Schutz von Mensch und Natur möglich sind.

Was würden Sie konkret unternehmen, um für die Region Osnabrück die Vollerdverkabelung zu erreichen?

Berghegger: Ich werde sowohl durch die Kontakte zum Netzbetreiber in Berlin als auch hier zu den Beteiligten beim Landkreis Osnabrück weiterhin immer wieder sensibilisieren, dass möglichst viel Erdverkabelung erreicht werden kann. Das geht nur „zweispurig“.

Spiering: Nur wenn man ober und unterirdische Leitungen ergebnisoffen prüft, bleibt kein Raum für Mutmaßungen.

Seestern-Pauly: Soweit ich Einblick in die laufenden Verfahren habe, muss es eine Gesetzesänderung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) geben, um eine Vollerdverkabelung zu erreichen. Sollte ich dem nächsten Deutschen Bundestag angehören, würde ich diese unterstützen.

Polat: Ich unterstütze das Vorhaben „Vollverkabelung“ als Landtagsabgeordnete seit vielen Jahren. Sollte ich am 24. September in den Bundestag einziehen, werde ich das Vorhaben auch auf Bundesebene unterstützen.

Hövel: Unternehmen müssen finanziell unterstützt werden, damit sie zeitnah innovative Verlegetechniken zur Erlangung der Marktreife entwickeln können. Den Netzbetreibern ist aufzuerlegen, Erdverkabelung nach dem Stand der neuesten Technik vorzunehmen, damit der Flächenverbrauch auf ein Mindestmaß reduziert wird.

Henning: Ich setze mich daher dafür ein, dass die niedersächsische Landesregierung im Rahmen einer weiteren Bundesratsinitiative weiterhin den Druck auf die Bundesebene aufrechterhält und sich für eine weitestmögliche Erdverkabelung einsetzt.

Bajus: Ich unterstütze das Vorhaben „Vollverkabelung“ sowohl als Landtagsabgeordneter als auch als Osnabrücker Stadtratsmitglied seit vielen Jahren. Das werde ich auch weiter tun und mich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen.

Bäumer: Ich würde innovative Unternehmen, die in diesem Bereich Produkte anbieten, finanziell unterstützen, damit sie schnell den Stand der Technik und die Markreife erlangen. Den Kabelbetreibern würde ich auferlegen, Kabel nach dem Stand der neuesten verfügbaren Technik zu verlegen.

 

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